Wahlkampf in Kehl mit CDU-Bundesvize Andreas Jung

von Nina Saam, Kehler Zeitung

Der Kandidat für den Wahlkreis Offenburg, Johannes Rothenberger, hatte sich mit dem stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Andreas Jung prominente Verstärkung für eine Diskussionsrunde geholt. Wie viele interessierte Kehler, mal abgesehen von Mitgliedern des CDU-Stadtverbands, in den Zedernsaal gekommen waren, ist schwer abzuschätzen. Die Fragesteller in der Diskussionsrunde vermochte der aus Oberkirch stammende Johannes Rothenberger jedenfalls fast ausnahmslos namentlich zu begrüßen.

„Deutschland wieder nach vorne“ lautet der Slogan der CDU, mit dem der eingangs gezeigte Imagefilm endet – und der irgendwie an „Make Amerika Great Again“ erinnert. Wobei im Zedernsaal mehrfach betont wurde, wie wichtig ein starkes Europa und die europäische Zusammenarbeit sei, gerade weil Trump aus den bisherigen Systemen ausschere.

Um wieder nach vorne zu kommen, müsse vor allem die Wirtschaft gestärkt werden – und dazu brauche Deutschland einen Politikwechsel, beschwor Andreas Jung die etwa 50 Zuhörer. Dafür sei aber eine „stabile Mehrheit“ unabdingbar. Wer der CDU im Falle eines Wahlsiegs diese stabile Mehrheit verschaffen soll, ließ Jung allerdings offen. Die AfD scheint es nicht zu sein: „Mit Extremisten geht es nicht“, sagte er.

"Anderer Geist"

Die Steuerbelastung, die Arbeitskosten und die Energiepreise müssten gesenkt und die überbordende Bürokratie abgebaut werden. Auch müsse wieder leistungsorientierter gedacht werden: „Wir müssen mit einem anderen Geist vorangehen“, beschwor Jung die Zuhörer. „Die Leute sollen sich nicht mehr über Deutschland wundern, sondern unser Land bewundern.“ Deshalb will die Partei den Bürgern Anreize geben, über das Mindestmaß hinaus zu arbeiten: Überstunden sollen nicht mehr besteuert werden und rüstige Rentner sollen unter einer CDU-Regierung bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Anders als vielfach von der Wirtschaft gefordert spreche sich die CDU aber nicht für eine generelle Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus.

Der Ausbau der Wirtschaft dürfe nicht auf Kosten der Umwelt geben, sagte Jung, der in seiner Partei Sprecher für Klimaschutz und Energie ist: „Es ist unsere verdammte Pflicht, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zusammenzubringen.“ Ein neuer Pragmatismus sei angesagt, Klimaschutz müsse ein Geschäftsmodell werden: „Das ist eine Sprache, die man überall auf der Welt versteht“, so Jung. So seien die Klimakonferenzen längst auch Wirtschaftskonferenzen, auf denen die Staaten ihre neuesten Technologien präsentierten. Die CDU wolle im Klimaschutz nur das Ziel vorgeben, nicht aber den Weg – man wolle technologieoffen sein und der Wirtschaft vertrauen, dass sie die richtigen Wege finde. Deshalb sei man auch gegen ein Verbrennerverbot und mache sich für grünen Wasserstoff sowie die Speicherung (CCS) und Nutzung (CCU) von CO₂ stark: „CDU und CSU für CCS und CCU“, fasste Jung es griffig zusammen.

Und dann kam es doch, das Thema Migration. Die Belastungsgrenzen seien überschritten, sagte Jung. Er sprach sich für die Beibehaltung der Grenzkontrollen aus, um illegale Einwanderung zu begrenzen, gleichzeitig müsse dringend benötigten Fachkräften der Weg geebnet werden. Für alle Neuankömmlinge soll es verpflichtend sein, die deutsche Sprache und Kultur zu lernen, sagte Johannes Rothenberger. Dazu müsse die Sprachförderung ausgebaut werden: „Nur so gelingt die Integration."

Was Deutschland nicht brauche, seien die Antworten der AfD: Raus aus dem Euro, raus aus der EU. Dies werde auch in der Wirtschaft so gesehen: „In einer Zeit, in der wir Fachkräfte anwerben müssen, ein verachtenswertes Konzept der Remigration umzusetzen wäre Gift für Deutschland“, sagte Jung.

Keine Kritik

Fragen zur „Brandmauer“ oder Kritik an den Vorgängen im Bundestag, als die CDU einen Antrag mit den Stimmen der AfD durchbrachte, gab es nicht. Dies war wohl im Vorfeld befürchtet worden. Heinz Haag, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Kehl, zeigte sich jedenfalls erleichtert: „Ich bin froh, dass alles so friedlich abgelaufen ist“, sagte er am Ende der Veranstaltung.