Doppelhaushalt 2023/2024 - Stellenplanberatungen

A. Grundsätzliche Aufgabenstellung 

Zu den aktuellen Stellenplananträgen zunächst ein Blick auf den Gesamtzusammenhang: 

Erhebliche soziale, wirtschaftliche und demografische Veränderungen bedingen, dass Strukturen in den Kommunen überprüft und angepasst werden müssen. Mehrbedarfe an Personal und Mitteln resultierend aus bundes- und landesgesetzlichen Regelungen sollten den Kommunen ausgeglichen werden (Konnexität), was jedoch nicht im notwendigen Umfange geschieht. Das gilt nicht nur für Kosten im Zusammenhang mit Flüchtlingen oder im KiTa und Schulbereich sowie bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Um dies zu verdeutlichen ein Hinweis aus dem Positionspapier des Gemeindetages „KiTa—Fahrplan 2025“: Im Vergleich zum Jahre 2007 gab es 2021 22,51% mehr KiTa-Plätze, 113,77% mehr Personal und die kommunalen Ausgaben sind um 293,4% gestiegen! 

Viele Städte stehen bundesweit unter solchem budgetären Druck, dass Haushaltskonsolidierung ganz oben auf der Agenda steht. Auch Personalabbau kann nicht ausgeschlossen werden oder musste schon vorgenommen werden. 

Im Gegensatz dazu werden jetzt in Kehl 50 neue Stellen dazu kommen!

2016 hatte OB Vetrano bei der Haushaltseinbringung darauf hingewiesen, dass mit Blick auf einen genehmigungsfähigen Ergebnishaushalt die Entwicklung des Personalhaushaltes geprüft werden muss. Wir haben daraufhin beantragt, eine Personalstruktur-kommission einzurichten, was ja auch geschehen ist. Strategische Zielanpassungen sind dringend notwendig! Mit Festlegung operativer Ziele und Maßnahmen sollte der erforderliche Handlungsbedarf in den Verwaltungsaufgaben sowie der Verwaltungsorganisation aufgezeigt werden. Bei dieser Aufgabe stehen wir noch am Anfang! Notwendig ist eine strategische nachhaltige Ausrichtung der Personalentwicklung! Wir müssen interne Prozesse und Verwaltungsverfahren vereinfachen, digitalisieren und automatisieren. Die Erreichbarkeit und die Kommunikation mit den Bürgern müssen verbessert werden.

B. Situation Kehl

Haushaltssituation

In der Vorlage und Tabellen sind die im Haushalt veranschlagten Mittel nicht aufgeführt, weshalb das hier noch mal festgestellt werden kann:

Mit den Arbeitgeberanteilen kommen wir pro Stelle und Jahr auf ca. 70000.-€, bei 50 Stellen sind das ca. 3,5 Mio. € pro Jahr mehr als bisher und zusammen mit Tarifanpassungen kommen wir pro Jahr von ca. 40 Mio. € Personalkosten bereits mittelfristig in den Bereich von 45 Mio. €.

Im Landkreis schauen wir bei jeder einzelnen Stelle, ob sie wirklich eingerichtet werden muss, weil es ja einen direkten Bezug zur Kreisumlage gibt. In den Kommunen schauen die Bürger auf den Personalhaushalt, weil es ja um ihre Steuern, Gebühren und Abgaben geht.

Im Vergleich zu den vom Kreis beschlossenen 113 neuen Stellen (Netto; Brutto: 180) fallen 50 neue Stellen allein in Kehl schon besonders ins Gewicht und bedürfen einer intensiven Begründung.

Stellenplananträge

Die Erläuterungen zu den Anträgen der Verwaltung sind nachvollziehbar und den Bürgern mit der Sitzungsvorlage auch zugänglich.

Zwischenzeitlich wurden der Bürgerschaft auch die Fragen der Fraktionen zum Stellenplan zugänglich gemacht. Hierdurch wird sichergestellt, dass sich die Bürger*innen einen Eindruck zur Beratung verschaffen können.

C. Zustimmung zur Empfehlung der Personalkommission

Die Vorbereitung des heutigen Tagesordnungspunktes wurde dargestellt; im Unterschied zum Landkreis waren diese Vorberatungen nichtöffentlich. Auch Vorberatungen im GR sollten, auch wenn es keine Ausschüsse gibt, öffentlich erfolgen.

Unsere Fraktion wird den Empfehlungen der Personalkommission zustimmen mit dem Hinweis auf den erwähnten strukturellen Handlungsbedarf und auf Abstimmung zu einzelnen Stellen verzichten.

Für die Kategorien 1 und 2 bestand weitgehend Übereinstimmung in der Personalkommission, auch für das Entfallen der Kategorie 4 (wünschenswert).

Intensiv diskutiert haben wir über die Stellen der Kategorie 3 („wichtig“). 

Dazu bei aller Zustimmung eine persönliche Anmerkung (von Heinz Rith, Fraktionsgeschäftsführer): In der letzten GR-Sitzung wurde eine Organisationsänderung auf den Weg gebracht. Erwartet habe ich, dass durch die Stabsstelle Planung/Umwelt Synergieeffekte für den Bereich Klima/Energie auch personell herauskommen sollten. Dies hatte  ich bei der Vorstellung der „LOKLIM-Maßnahmen“ bereits angesprochen. Mit der Umsetzung kann dies ja noch zum Tragen kommen, aktuell kommt es jedoch zu einer Stellenmehrung. Und ebenso als persönliche Anmerkung zur Stelle des gewünschten persönlichen Referenten des OB: Wir hatten eine Stellenbeschreibung vor Beschluss erbeten, die noch offen ist. Mit dieser neuen Stelle sollte auch ein direkter Mehrwert für die Bürger herauskommen, indem Aufgaben eines Bürgerreferenten und zentrale Bearbeitung von Bitten und Beschwerden (also Petitionen) mit aufgenommen werden. Dies brächte auch notwendige Entlastung für die „Zentrale Steuerung“ und die Pressestelle, die bisher in unterschiedlicher Weise damit viel Arbeit hatten.

D. Dank

Mit dieser Zustimmung verbinden wir auch den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz in den sehr schwierigen Pandemiejahren. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern wird auch der dringend notwendige Verwaltungsneubau auf den Weg gebracht.

In den Dank schließen wir auch diejenigen ein, die nicht im Stellenplan genannt werden: Die ehrenamtlichen Kräfte z.B. in der Feuerwehr und auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, z.B. in der Flüchtlingshilfe, der Bürgerstiftung und vieles andere mehr.