CDU Stadtverband Kehl

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27. Mai 2023

Vorstoß: Bezirksbeirat für die Kehler Kernstadt?

Vorstoß: Bezirksbeirat für die Kehler Kernstadt?

In die Diskussion um die Schaffung eines Bezirksbeirats für die Kernstadt und Sundheim kommt Bewegung. Heinz Rith (CDU) stellte am Mittwoch im Gemeinderat einen Prüfauftrag.


Michael Müller in der Kehler Zeitung am 27.05.2023

Eigentlich ging es im Tagesordnungspunkt 9 am Mittwoch im Gemeinderat „nur“ um die vierte Änderungssatzung für die Hauptsatzung der Stadt Kehl. Doch Heinz Rith (CDU) nutzte diesen Tagesordnungspunkt, um eine Diskussion in Gang zu bringen über ein Thema, das vielen Bewohnern in der Kernstadt auf den Nägeln brennt: das Fehlen einer eigenen politischen Interessenvertretung.

Politische Gewichte verschieben sich

Schon seit Jahren ist im Gemeinderat eine zunehmende Verschiebung der politischen Gewichte zu beobachten: Die große Mehrzahl der Mitglieder kommt inzwischen aus den Ortsteilen, obwohl diese zusammen weniger Einwohner haben als die Kernstadt. Zudem haben alle Kehler Ortsteile einen Ortschaftsrat – der Bereich Innenstadt/Kehl-Dorf/Sundheim dagegen hat als einziger keine „raumbezogene Interessenvertretung“.

„Das schreit zum Himmel“

Entsprechend mehren sich Stimmen, die der Auffassung sind, die Bewohner der Kernstadt finden in den politischen Gremien nicht ausreichend Gehör. „In den Ortsteilen kann schon eine Mücke einen politischen Prozess in Gang setzen – in der Kernstadt reicht oft ein Elefant nicht dafür“, bringt es etwa Hans-Ulrich Müller-Russell vom Historischen Verein auf den Punkt. „Wenn man in der Innenstadt wohnt und sieht, wie mit den Belangen der Menschen in der Innenstadt umgegangen wird – das schreit zum Himmel.“ Auch die Wahlbeteiligung in den Kernstadt-Wahlbezirken ist bei Kommunalwahlen oft erheblich geringer als in den Ortsteilen.

Bürger als Impulsgeber

Diese Entwicklungen sind auch der CDU nicht verborgen geblieben. „Bei unseren Bürgerdialogen ist das immer wieder Thema“, berichtet Heinz Rith, Sprecher der CDU-Fraktion im Gemeinderat und selbst in einem Ortsteil (Marlen) wohnhaft. Auch im Zuge der Quartiersarbeit im „Anker 36“ hat sich inzwischen eine parteiübergreifende Gruppe zusammengefunden, die dieses Thema forcieren will, wie Brigitte Illenberger vom Seniorenforum Kehl berichtet.

Am Mittwoch im Gemeinderat nutzte Heinz Rith nun die Möglichkeit, die Diskussion um die auf den ersten Blick wenig spannend scheinende Änderung der Hauptsatzung auszuweiten. Die vorgeschlagenen Änderungen seien ja eine Initiative der Verwaltung, meinte er. Dann solle man doch auch prüfen, ob die Schaffung eines Bezirksbeirats für die Innenstadt, Kehl-Dorf und Sundheim nicht Sinn macht und wie der rechtliche Rahmen aussehen und die Modalitäten gestaltet werden könnten, meinte er und stellte einen entsprechenden Antrag.

Auftrag selbst auferlegt

Im März 2021 hatte der Kehler Gemeinderat in einer Sondersitzung das Stadtentwicklungskonzept „Kehl 2035“ beschlossen. Darin verpflichtet sich die Stadt, zu prüfen, „ob die Bildung eines Bezirksbeirats für die Kernstadt angebracht ist, um für eine gleichmäßige Interessensvertretung innerhalb der Gesamtstadt zu sorgen“. Es sei nun an der Zeit, „diesen Prüfauftrag abzuarbeiten, den wir uns damals selbst gegeben haben“, so Rith zur Begründung. Es gelte nun die Grundlagen zu schaffen für eine evidenzbasierte Diskussion.

Die Vorschläge zur Änderung der Hauptsatzung machen nun erst einmal die Runde durch die Ortschaftsräte. Ende Juni dürfte das Thema dann wieder im Gemeinderat landen – und dann könne man auch über das Thema „Bezirksbeirat“ debattieren.

Brigitte Illenberger etwa dürfte dann bei dieser Debatte vermutlich zu den aufmerksamsten Zuhörern zählen. Man könne vermutlich keine Wunderdinge erwarten – aber allein dass die Diskussion angestoßen wurde, sei schon ein Fortschritt. „Wir wohnen nun seit über 40 Jahren in Kehl“, sagt sie. „Das war jetzt, wenn ich mich recht erinnere, das erste Mal, dass dieses Thema im Gemeinderat expressis verbis angesprochen worden ist.“

Hintergrund

Was in der Hauptsatzung der Stadt Kehl noch geändert werden soll

Ziel der vierten Änderung der Hauptsatzung ist es, Entscheidungsprozesse schneller und besser zu machen und Bürokratie abzubauen, so Oberbürgermeister Wolfram Britz am Mittwoch im Gemeinderat.

So wird die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters in Personalangelegenheiten ausgeweitet. Künftig kann er etwa bei Beamten über die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Angelegenheiten bis Besoldungsgruppe A11 entscheiden. Damit sollen Personalauswahlverfahren beschleunigt werden. Zwar hat der Gemeinderat dem OB entsprechende Entscheidungsbefugnisse schon übertragen, allerdings nur per Gemeinderatsbeschluss. Formal in der Hauptsatzung verankert ist diese Regelung bislang nicht.

Bei Baumaßnahmen, deren veranschlagte Kosten zwischen 50.000 und 100.000 Euro liegen, sollen Baubeschlüsse bereits mit der Ausweisung der Mittel für Maßnahmen des Ergebnishaushalts als gefasst gelten, sofern der Ortschaftsrat im Rahmen der Anhörung nicht widerspricht.

Der OB soll künftig bei Vergaben, bei denen das einzige Zuschlagskriterium der Preis ist, bis zu einer Wertgrenze von 150.000 Euro entscheiden können; erst bei Auftragswerten jenseits dieser Grenze ist der Gemeinderat zuständig.

Auch die Ortsteil-Budgets werden in der neuen Hauptsatzung formal verankert. Und schließlich soll der bereits in der bisherigen Verwaltungspraxis gelebte Personalausschuss nun auch formal satzungsrechtlich als beratender Ausschuss verankert und mit entsprechenden Zuständigkeiten ausgestattet werden.mmü

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