10. Sep 2023

#MerzMail 166: „Deutschland-Pakt“?

#MerzMail 166: „Deutschland-Pakt“?

In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat der Bundeskanzler den Vorschlag unterbreitet, einen neuen „Deutschland-Pakt“ zu schließen.


Bund, Länder, Kommunen und die „demokratische Opposition“ sollten bei Planungsbeschleunigung, Digitalisierung, Wachstumsförderung und Migration enger zusammenzuarbeiten, damit es mehr Tempo gibt bei der Umsetzung notwendiger Reformen.

Das klingt alles nach einem großen Plan, aber bei Licht betrachtet wirft der Vorschlag mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Zunächst: An wen richtet sich der Plan denn nun? Interessant ist, dass der Bundeskanzler den Vorschlag nicht im Namen der Bundesregierung, sondern ganz allein unterbreitet hat. Wie schon mehrfach in der Vergangenheit, waren die Ampelfraktionen nicht informiert und dementsprechend überrascht.

Richtet sich der Vorschlag also vor allem an die eigene Regierung und die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP? Dann ist er mehr ein Ausdruck der Verzweiflung, denn die Zusammenarbeit in der Ampel funktioniert auch nach der Sommerpause nicht besser als vorher, trotz einer erneuten Therapiesitzung auf Schloss Meseberg.

Richtet er sich an die Länder? Mit den Ministerpräsidenten berät der Bundeskanzler seit mehr als einem Jahr genau über die Themen, die er jetzt zum Gegenstand des „Deutschland-Pakt“ machen will. Entsprechend verstimmt sind die Ministerpräsidenten, denn die Beschlüsse der letzten Treffen sind zwar einstimmig getroffen worden, aber es hakt in der Bundesregierung, die mit der Umsetzung nicht vorankommt – weil die Ampelfraktionen untereinander fast überall streiten.

Oder richtet er sich an uns, die Opposition im Deutschen Bundestag? Das wäre nun in mehrfacher Hinsicht überraschend, denn bisher hat die Koalition ausnahmslos alle Vorschläge von uns zu gemeinsamen Entscheidungen abgelehnt – selbst da, wo es in guter Tradition des Parlaments geradezu geboten wäre, zum Beispiel beim Wahlrecht. Aber auch die Vorschläge, die der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten längst vereinbart hat, und die wir wortgleich in den Bundestag eingebracht haben, wie zum Beispiel die Verlängerung des Abschiebegewahrsams, haben die Ampelkoalitionen abgelehnt.

Da stellt sich die Frage, ob der Bundeskanzler denn für seine Vorhaben überhaupt noch eine Mehrheit im Bundestag hat. Somit kommt wenigstens etwas Licht ins Dunkel: Wenn die Bundesregierung vernünftige Vorschläge macht, etwa um die Zahl der illegalen Grenzübertritte schnell und wirksam zu reduzieren, kann sie auf unsere Unterstützung zählen, so wie bisher auch. Wenn sie aber weiter streitet, dann bleibt der „Deutschland-Pakt“ genauso wie der „Doppel-Wumms“ und das „Deutschland-Tempo“ ein mehr oder weniger gut gelungener PR-Gag. Der Bundeskanzler führt nicht, er simuliert Führung. Für ein paar Überschriften in den Medien reicht das, für die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, gewiss nicht.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

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