CDU/FDP Fratktion zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Rith:

Sehr geehrte anwesende Bürgerschaft,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

das Ziel, heute den Haushalt zu verabschieden und die weiteren Themen der umfassenden Tagesordnung ordentlich zu beschließen, - ohne weitere Sitzung in einer Woche -, ist angekommen; ich hoffe, dass es dennoch gelingt, die notwendige Transparenz für die Einwohnerschaft zu schaffen.

Ich danke den Mitarbeitern der Verwaltung für die Beantwortung vieler Fragen während des Diskussionsprozesses zum Haushalt. Vor allem danke ich auch meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen in neuer Zusammensetzung der Fraktion, die sich in vielen Stunden intensiver Diskussion in diesem komplexen Prozess engagiert und mit ihrem Fachwissen eingebracht haben. 

Der vorliegende Haushalt spiegelt die Herausforderungen und Chancen wider, vor denen unsere Stadt nicht nur in den nächsten fünf Jahren, sondern weit darüber hinaus steht, da die gesetzlich notwendigen sowie die gewünschten Großinvestitionen, - und damit meine ich ausdrücklich besonders das Kombibad-, nachhaltig zu finanzieren sind. Für das Nachfolgekonzept am Gesundheitsstandort Kehl erwarten wir noch einen Vorschlag des Oberbürgermeisters, wie wir mit dem Kreis alsbald verhandeln sollten.

Dass es nach dem letzten Doppelhaushalt einen weiteren deutlichen Stellenzuwachs gibt, wird von vielen sehr kritisch gesehen, auch wenn wir Anträge zur Reduzierung des Aufwuchses mehrheitlich beschließen konnten. Es gibt immer mehr gesetzliche Vorgaben sowie Forderungen aus der Bürgerschaft, die uns an den Rand des Erfüllbaren und Machbaren bringen; nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern weil Menschen fehlen, mit denen die Stellen besetzt werden könnten. Wir werden bei weiterem Ausbau der KiTas und Nachmittagsbetreuung in Grundschulen weiterhin über mehr Personal sprechen müssen.

So wie die von der Verwaltung in Auftrag gegebene Untersuchung des Gebäudemanagements durch die Gemeindeprüfungsanstalt, wird es weitere Untersuchungen geben müssen; für mittelfristige Personalreduzierungen oder mindestens Verzicht auf Stellenzuwachs bräuchte es vorab jedoch Vorgaben des Gemeinderates. 

Zum Nachtragshaushalt 2016 hatte sich die damalige CDU-Fraktion der Zustimmung enthalten; damit war das Ziel verbunden auf notwendige strukturelle und strategische Veränderungen in der Vorgehensweise zur nachhaltigen Finanzentwicklung vorzunehmen. Eine Patentlösung haben wir seither mit Verwaltung und Gemeinderat nicht gefunden; - dies hätten wir mit bisherigem Ansatz auch nicht, wenn es keine Pandemie und den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht gegeben hätte bzw. noch gibt: Gesetzliche Vorgaben aus Berlin und Stuttgart haben die kommunalen Spitzenverbände massiv auf den Plan gerufen. Volkswirtschaftliche Wolkenkuckucksheime bei gleichzeitig maximalen unerfüllbaren Vorgaben an die Kommunen helfen den Menschen nicht.

In Fortsetzung unserer Diskussionen der letzten Jahre, wo Haushaltsstrukturkommission und Personalstrukturkommission eher mit überschaubaren Weichenstellungen aufwarten konnten, haben wir uns im neuen Gemeinderat gemeinsam auf den Weg gemacht, zukunftsfähig zu werden. Trotz zweier Klausurtagungen gehen die Meinungen dazu jedoch weiterhin und im Einzelfall weit auseinander. Es geht jetzt um Strategie, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit, insofern werde ich nicht eine Vielzahl von Projekten aufzählen, die wir gerne zusätzlich umsetzen würden, die Prioritätenlisten sind vorläufig ausdiskutiert. 

Es geht um die großen strategischen Felder: Wir wollen sicherstellen, dass wir die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur, Bildung und soziale Einrichtungen tätigen, um die Lebensqualität in Kehl zu sichern und zu verbessern. Ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion ist es Kehl als soziale, bürgernahe Stadt mit guter Gewerbe- und Industriestruktur und bezahlbarem Wohnraum weiter zu entwickeln. Wir werden also weiterhin in Schulen und Kindergärten umfassend investieren, um gesetzliche Vorgaben erfüllen zu können. Unsere kommunale Infrastruktur muss insbesondere zur Wärmeversorgung mit hohen Investitionen ausgebaut werden; den Sanierungsrückstau bei Gebäuden und im Straßennetz werden wir mittelfristig nicht lösen können aber verbessern wollen. Zukunftsfähigen Investitionen sind notwendig, um die Attraktivität unserer Stadt für Familien und Unternehmen zu erhalten oder zu verbessern. Ein gut ausgebautes realitätsnahes Mobilitätsnetzwerk und gute Bildungseinrichtungen sind wichtig für die Zukunft Kehls. Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung sowie zur Nachhaltigkeit, die ja bereits durch weitreichende Gemeinderatsbeschlüsse in den Fokus gerückt wurden, sind realitätsnah und praktikabel umzusetzen. Zu all dem stehen wir! 

Hierbei ist es wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einbeziehen und gemeinsam Lösungen entwickeln; Beteiligungsprozesse wie zum Rosengarten sind beispielgebend. Es darf daran erinnert werden, dass die Einwohnerversammlungen für Kernstadt/Sundheim auf Anträge der CDU/FDP Fraktion zurückgehen, ebenso die Einwohnerfragestunde in jeder Sitzung. 

Die finanzielle Stabilität unserer Stadt muss jedoch gesichert sein, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Wir planen in den kommenden Jahren gewaltige Ausgaben. Daher ist es unerlässlich, dass wir weiterhin auch alle Aufgabenfelder auf mögliche Einsparungen untersuchen (z. B. bei auch bei mangelhaft genutzten Buslinien) und solche auch beschließen, aber auch unsere Einnahmen deutlich verbessern: Was wir in der letzten Gemeinderatssitzung dazu als Untersuchungsaufträge an die Verwaltung beschlossen haben, hätte der Oberbürgermeister bereits von sich aus vorab als verwaltungsinterne Ergebnisse in der Haushaltseinbringung gerne präsentieren dürfen! Zu optimistisch könnte auch die Einschätzung der Verwaltung zur Kreisumlage sein, das kann unsere Haushaltsplanung noch deutlich verändern. Mit Blick auf die Kommunalaufsicht haben wir als Gemeinderat nun den Willen dokumentiert, uns der strategischen Lösung anzunehmen: Das wird nur dann Erfolg haben, wenn alle Gruppierungen im GR sich zu dieser strategischen Vorgehensweise verständigen werden und die konkrete Umsetzung mit hoher Übereinstimmung beschließen. Sollten ideologische Grundsätze bei einzelnen Punkten vorangestellt werden, könnte das als „Rosinenpickerei“ enden und es wird dann kaum zu dem gewünschten Ergebnis der nachhaltigen Finanzwirtschaft kommen. 

Mit Blick auf unsere Eigenbetriebe sehen wir ebenso hohen Investitionsbedarf wie das Anwachsen der Schulden. Beides müssen wir langfristig auf einen akzeptablen Weg bringen. 

Der Haushalt ist Ausdruck unserer politischen Prioritäten und unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es wird sich alsbald zeigen, ob wir die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung Kehls richtig gestellt haben: Wir sind sehr gespannt, was im Haushalterlass des Regierungspräsidiums uns mit auf den Weg gegeben wird. Sollte das Regierungspräsidium unseren Weg in Frage stellen, müssten wir erneut darüber befinden, von welchen Projekten wir Abstand nehmen müssten. 2 Mio. Euro jährlich oder mehr als Zuschuss an die TDK für den Betrieb des Kombibades, hätten enormes Gewicht. Wir haben noch nichts konkret beschlossen, wo und wieviel eingespart werden sollte. Das muss noch klar gesagt werden! Frühe Transparenz und Aufklärung sind oberstes Gebot! „per aspera ad astra“ oder wie Xavier Naidoo vor rund 20 Jahren gesungen hat: „Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer...“: Lasst uns gemeinsam die Steine wegräumen und den Weg frei machen für eine gute Zukunft Kehls:

Wir werden den Beschlussvorlagen mit den Satzungen und Wirtschaftsplänen zustimmen.