Bürgerdialog zur Flüchtlingssituation

CDU-Stadtverband Kehl lädt ein zum digitalen Bürgerdialog zur Flüchtlingssituation:

Dienstag, 25.10.2022, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr

Auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung ist ein mündlicher Bericht der Verwaltung zur Flüchtlingssituation in Kehl vorgesehen. Mit der Flucht und Ankunft sind die Kommunen mit jeder Menge Fragen konfrontiert, sei es Unterkunft, Sprachkurse, Arbeit, Aufenthaltserlaubnis, Sozialleistungen, Schule, Integration u. v. a. m. Große Anstrengungen werden über den Winter und nächstes Jahr erforderlich sein. Wer kann noch helfen, wer kann z. B. Wohnraum zur Verfügung stellen? Es kommen infolge des brutalen Angriffskrieges gegen die Ukraine hauptsächlich Frauen, Kinder und Jugendliche nach Deutschland (bis 10. Oktober über 1 Mio. laut Bundesinnenministerium). Gleichzeitig kommen auch Menschen aus anderen Kriegs- und Krisengebieten an (Syrien, Afghanistan, Irak, Iran etc.). Die Zahl der Erstanträge auf Asyl von Geflüchteten aus solchen Ländern beziffert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf annähernd 85.000 im 1. Halbjahr 2022. Der Landrat des Ortenaukreises und die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte haben in einem Schreiben an Justizministerin Marion Gentges zum Ausdruck gebracht, dass sie die Übertragung ständig neuer Aufgaben auf die Ausländerbehörden durch Bund und Land für nicht mehr leistbar halten. Wie Kehler Bürgerinnen und Bürger die Situation sehen und was von Verwaltung und Kommunalpolitik erwartet wird, soll im Bürgerdialog thematisiert werden. Moderiert wird die Veranstaltung von Stadt- und Kreisrat Heinz Rith.