Unsere Themenschwerpunkte für die Gemeinderatswahlen 2019

Familien und das Miteinander der Generationen vor Ort sind das Fundament unserer Gesellschaft, sie geben Orientierung und Halt. 

Wir setzen uns ein für:

» Fortsetzung der Sanierung und Modernisierung unserer Kindergärten

» Bau eines zusätzlichen Kindergartens in der Innenstadt

» Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kindergartenplätze

» Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige

» Ausbau der Sprachförderung

» Weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindergärten und Kindertagesstätten, Behörden und Ämtern, Kultur- und Sporteinrichtungen

» Verbesserung der Wohn- und Betreuungsangebote für unsere älter werdenden Mitbürgerinnen und Mitbürger

Die Stadt Kehl ist für die bildungspolitische Infrastruktur, also unsere Schulgebäude und die dazu gehörigen Einrichtungen, zuständig. Durch Ganztagesbetreuung, Inklusion, Digitalisierung und gesellschaftliche Entwicklungen sind neue Herausforderungen entstanden. 

Die Tatsache, dass immer mehr Kinder weiterführende Schulen außerhalb unserer Stadt besuchen, erfüllt uns mit Sorge.

Wir setzen uns ein für: 

» Zeitnahe Sanierung und Modernisierung aller Kehler Schulen

» Zügigere Umsetzung des bestehenden Schulsanierungskonzepts

» Bedarfsgerechten Ausbau der Grundschulen in den Ortschaften 

» Bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagesbetreuung

» Französisch-Unterricht in den Grundschulen

» Ausbau der Hebel-Schule zur Gemeinschaftsschule

» Erweiterung der Falkenhausenschule

» Stärkere Differenzierung des Abiturangebots an den Beruflichen Schulen Kehl

Eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung und ein flächendeckendes Angebot hausärztlicher Leistungen in erreichbarer Nähe sind zu Recht die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger. 

Die Menschen haben einen Anspruch auf eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche medizinische Versorgung.

Wir setzen uns ein für: 

» Flächendeckend gute Versorgung mit Haus- und Fachärzten, ärztlichem Bereitschaftsdienst, Notfallambulanz, Notarzt und Rettungsdienst

» Erhalt des Klinikstandorts Kehl über das Jahr 2030 hinaus als stationäres Klinikum mit qualifizierten Abteilungen

» Förderung von Gemeinschaftspraxen und Ärztehäusern durch die Entwicklung notwendiger Bauflächen

» Einbeziehung der neuen Straßburger Klinik in die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger soweit möglich

Erfolgreiche Integration erfordert einen festen Standpunkt. Für uns ist die Gesellschaft eine Verantwortungsgemeinschaft unabhängig von sozialem Hintergrund, Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder Herkunft.

Wir setzen uns ein für: 

» Weitere Vernetzung und Erhalt der vorhandenen Angebote zur Betreuung und Beratung (Inklusion, Integration, Soziale Fürsorge)

» Unterstützung der Ehrenamtlichen bei der Asylbewerber- und Flüchtlingshilfe

» Aktive Integration von Flüchtlingen schon im Kindes- und Jugendalter, besonders auch in Bildung und Arbeit

» Dezentrale Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleiberecht

Mit dem Stadtentwicklungskonzept Kehl 2035 entsteht eine Diskussionsgrundlage für die langfristige Entwicklung, damit Kehl mit seinen Ortschaften nicht nur als Mittelzentrum, sondern auch im Eurodistrikt den zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist.

Wir setzen uns ein für: 

» Zügige Fortschreibung des Flächennutzungsplans

» Zeitnahe Ausweisung von Bebauungsplänen für Wohn- und Gewerbenutzungen

» Maßvolle Bebauung freistehender Flächen und angemessene Baulanderweiterung im Außenbereich

» Unterstützung der Städtischen Wohnbaugesellschaft zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

» Einsatz von Fördermaßnahmen des Landes zusammen mit privaten Investoren für unsere älter werdenden Mitbürgerinnen und Mitbürger

» Steigerung der Innenstadtattraktivität durch ein neues Einkaufzentrum mit einer zweigeschossigen Tiefgarage auf dem Läger 

Wir wollen unsere Ortschaften lebens- und liebenswert erhalten. 

Wir setzen uns ein für: 

» Kurze Wege zu den Ortsverwaltungen bei Beibehaltung und Stärkung der Ortschaftsverfassung

» Verbesserung der Nahversorgung in den Ortschaften

» Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit maßvoller Nachverdichtung 

» Überarbeitung der städtischen Vergaberichtlinien für Wohnbauplätze

» Schaffung von barrierefreien Seniorenwohnungen mit Pflegeinfrastrukturen

Wirtschaft, Mittelstand, Handwerk und Handel sind zentrale Leistungsträger unserer Gesellschaft, sichern Arbeitsplätze und schaffen Wohlstand.

Wir setzen uns ein für: 

» Schaffung guter Rahmenbedingungen

» Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur

» Ausweisung neuer Gewerbeflächen insbesondere im Kehler Norden und Osten

» Prüfung von Fremdvergaben, wenn städtische Planungsressourcen nicht ausreichen

» Förderung eines attraktiven Einzelhandelsmixes in der Innenstadt

» Weitere Verbesserungen bei der Breitbandversorgung auf mindestens 200 Mbit/s

» Kostenloses WLAN in der Innenstadt, auf öffentlichen Plätzen sowie in Versammlungsstätten in den Ortsteilen

» Schaffung von weiteren Elektroladestationen in der Innenstadt und in den Ortschaften

Sichere und gesunde Lebensmittel nachhaltig zu erzeugen und nachwachsende Rohstoffe anzubauen, ist eine wichtige Zukunftsaufgabe der Landwirtschaft. Landwirtschaftliche Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe tragen dazu bei, dass die Menschen qualitativ hochwertige heimische Lebensmittel kaufen können.

Wir setzen uns ein für: 

» Wirtschaftlich tragbare Pachtpreise

» Unterstützung bei der Betriebsnachfolge

» Pflege der Kulturlandschaft

» Standort- und klimagerechte Gehölzerwahl bei der Aufforstung

Sicherheit und Schutz sind Voraussetzungen für eine freie Gesellschaft. Die Sicherheit der Bürger durch Gefahrenabwehr, Hilfeleistung, Schutz vor Kriminalität sowie Unfallverhütung im Straßenverkehr gehören für uns zu den Kernaufgaben. 

Wir setzen uns ein für: 

» Attraktive Anreize für ehren- und hauptamtliche Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr zur Nachwuchssicherung

» Förderung der Strukturen der Kommunalen Kriminal- und Verkehrsprävention in Kehl

» Bedarfsgerechte Ausstattung des Kommunalen Ordnungs- und Gemeindevollzugsdiensts

» Personalverstärkung für das Polizeirevier Kehl durch Anerkennung des Ballungsraums mit über 500.000 Einwohnern

» Mehr Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit

» Nutzung der rechtlich möglichen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen

» Prüfung von Alkoholverboten für innerstädtische Brennpunkte

Verantwortungsvolle Umweltpolitik bedeutet für uns, die Lebensqualität der Menschen zu sichern, die Schöpfung zu bewahren und unseren Planeten zukünftigen Generationen in einem guten Zustand zu übergeben.

Wir setzen uns ein für: 

» Modernisierung der Trinkwasserversorgung und der Abwassernetze 

» Ergänzung unserer Kläranlagen um weitere Reinigungsstufen

» Erhalt und Ausbau der Biotop-Vernetzung

» Weitere Abfallvermeidung und Stopp der Vermüllung des Stadtbilds

» Verbesserungen bei der Nutzung und Erzeugung regenerativer Energien

» energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zur Betonung der Vorbildfunktion

» Verhinderung von Tiefengeothermieprojekten im südlichen Oberrhein, insbesondere im Großraum Kehl

Mobilität schafft Zukunft. Mobilität ist Freiheit. Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. 

Dies gilt für Menschen mit und ohne Einschränkung, für Schüler und Studenten, Berufstätige und Rentner, für Menschen in der Stadt ebenso wie in den Ortschaften.

Wir setzen uns ein für: 

» Nachhaltige und effiziente Gewährleistung der Mobilität

» Angemessenen Bestand des ÖPNV-Konzeptes über die Testphase hinaus

» Überprüfung der ÖPNV-Fahrpreise für Kurzstrecken

» Gute Vertaktung des Kehler ÖPNV-Konzeptes mit Regionalverbindungen und Schienenverkehr

» Gut ausgebautes Radwegenetz auch für E-Bikes und Pedelecs

» Barrierearme Zugänge und Verbindungen

» Instandhaltung guter Straßeninfrastruktur mit notwendigem Ausbau

Wo Menschen wohnen und arbeiten, da verbringen sie einen Großteil ihrer Freizeit. 

Kultur und Kunst sind ein wichtiger Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Vereine bieten den Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Strukturen für ihre Interessen. 

Dieses breite Angebot ist nur durch das persönliche Engagement und die Leistung vieler ehrenamtlich tätiger Menschen möglich.

Wir setzen uns ein für: 

» Sicherung kultureller Angebote, Umsetzung der Kehler Kulturkonzeption

» Stärkere Würdigung des Ehrenamtes durch Einführung eines Ehrenamtspasses als Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit

» Stärkere Unterstützung des Sportstättenausbaus und der Sportinfrastruktur

» Nachhaltige Finanzierung eines Kombibades

» Förderung der Kehler Museumslandschaft

Die bisherige intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Straßburg ist besonders durch das Tramprojekt noch besser begreifbar und sichtbar.

Wir setzen uns ein für: 

» Abgestimmte Stadtentwicklungen rechts und links des Rheins

» Gemeinsame Lösungen im Umwelt- und Klimaschutz

» Ansiedlung weiterer europäischer Institutionen in Kehl

» Straßburg als dauerhaften Sitz des Europaparlaments

» Enge Zusammenarbeit in allen Sicherheitsbelangen

Solide Finanzen sind nicht nur eine Frage der Einnahmen, sondern auch der Ausgaben. 

Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Kehl ist so auszurichten, dass auch nachfolgende Generationen noch Gestaltungsspielraum haben.

Wir setzen uns ein für: 

» Nachhaltige Finanzierung des mittelfristig geplanten Investitionsprogramms mit den Schwerpunkten Kindergärten, Schulen und Kombibad

» Bedarfsgerechte Bereitstellung von Wohn- und Gewerbebauplätzen

» Überprüfung unserer guten Vereinsförderung im Hinblick auf gezielte Verbesserungen für notwendige Investitionen